Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung von Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG); Übernahme der Kosten einer Petö-Therapie im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz; Frage des Fallens der konduktiven Therapie nach der Petö-Methode (Petö-Therapie) als ...

• Judicialis

  BSHG § 37; ; BSHG § 37 Abs. 1; ; BSHG § 39; ; BSHG § 40; ; BSHG § 40 Abs. 1; ; BSHG § 40 Abs. 1 S. 1 F: 2001; ; BSHG § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 F: 2001; ; BSHG § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 F... : 2001; ; BSHG § 40 Abs. 1 S. 2 F: 2001; ; BSHG § 40 Abs. 1 Nr. 2 a F: 1994; ; BSHG § 40 Abs. 1 Nr. 3 F: 1994; ; SGB IX § 26; ; SGB IX § 26 Abs. 2; ; SGB IX § 26 Abs. 2 Nr. 2; ; SGB IX § 30; ; SGB IX § 56; ; SGB V § 32; ; SGB V § 138; ; EinglHVO § 11; ; EinglHVO § 12; ; EinglHVO § 12 Nr. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 03.09.2003 - B 1 KR 34/01 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme - Auslandsbehandlung (hier: Petö-Methode) - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 01.09.2004 - 12 A 10886/04

  Dagegen hat sich das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 3. September 2003 - B 1 KR 34/01 R - (veröffentlicht in JURIS) eingehend mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Petö-Therapie eine (heil-)pädagogische Maßnahme oder eine medizinische Behandlung bzw. Rehabilitation (und damit Versicherungsgegenstand der gesetzlichen Krankenversicherung) ist.

  Auch nach dem Abschlussbericht über das Modellprojekt der Ersatzkassen zur konduktiven Förderung von Blank und von Voss sind ca. 70 % der Arbeit mit behinderten Kindern nach der Petö-Methode auf eine Verbesserung der motorischen Fähigkeiten, also auf ein therapeutisches Ziel gerichtet (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2003, a.a.O., Rn. 15).

• BVerwG, 30.05.2002 - 5 C 36.01

  Eingliederungshilfe, heilpädagogische Maßnahmen als Teil der - im …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 01.09.2004 - 12 A 10886/04

  Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2002 - 5 C 36/01 - komme es insoweit nur auf die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Maßnahme zur Ermöglichung oder Erleichterung des künftigen Schulbesuchs des behinderten Kindes an, was vorliegend zu bejahen sei.

  In Anknüpfung hieran hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30. Mai 2002 - 5 C 35.01 - (NVwZ-RR 2003, S. 43) entschieden, dass sich die Beurteilung der Eignung heilpädagogischer Maßnahmen zu einer angemessenen Schulbildung - anders als die Gewährung heilpädagogischer Maßnahmen für Kinder im Vorschulalter - nicht nach dem Maßstab der allgemeinen ärztlichen und sonstigen fachlichen Erkenntnis, sondern nur nach dem Maßstab der Erforderlichkeit und Geeignetheit zur Ermöglichung oder Erleichterung des Schulbesuchs richtet.

• BVerwG, 27.06.2002 - 5 C 35.01

  Eingliederungshilfe; örtliche Zuständigkeit nach Wechsel von stationärer zu …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 01.09.2004 - 12 A 10886/04

  In Anknüpfung hieran hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30. Mai 2002 - 5 C 35.01 - (…NVwZ-RR 2003, S. 43) entschieden, dass sich die Beurteilung der Eignung heilpädagogischer Maßnahmen zu einer angemessenen Schulbildung - anders als die Gewährung heilpädagogischer Maßnahmen für Kinder im Vorschulalter - nicht nach dem Maßstab der allgemeinen ärztlichen und sonstigen fachlichen Erkenntnis, sondern nur nach dem Maßstab der Erforderlichkeit und Geeignetheit zur Ermöglichung oder Erleichterung des Schulbesuchs richtet.

  Zwar ist das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30. Mai 2002 (a.a.O.) - ohne weitere Begründung - davon ausgegangen, dass es sich bei der Petö-Therapie um eine heilpädagogische Maßnahme handele.

• BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 1.88

  Maßgeblicher Zeitraum der gerichtlichen Nachprüfung in Sozialhilfesachen - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 01.09.2004 - 12 A 10886/04

  Dies gilt sowohl im Hinblick darauf, dass es sich im Ausgangspunkt um die Entscheidung über eine Aufsichtsklage nach § 17 AGVwGO, mithin über eine Anfechtungsklage handelt, als auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die von der Beigeladenen begehrten Leistungen der Eingliederungshilfe, wie andere Sozialhilfeleistungen auch, keine rentengleichen Dauerleistungen sind, sondern nur mit Blick auf die Lage, wie sie sich dem Sozialhilfeträger im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung darstellt, beurteilt werden können (st. Rspr.; vgl. z. B. BVerwG, Urt. v. 29. September 1971 - V C 110.70 -, BVerwGE 38, 299, 300 und BVerwG, Urt. v. 30. April 1992 - 5 C 1/88 -, FEVS 43, 19, 21).
• BVerwG, 29.09.1971 - V C 110.70

  Zulässigkeit einer Klage auf Hilfe zum Lebensunterhalt - Verpflichtung des …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 01.09.2004 - 12 A 10886/04

  Dies gilt sowohl im Hinblick darauf, dass es sich im Ausgangspunkt um die Entscheidung über eine Aufsichtsklage nach § 17 AGVwGO, mithin über eine Anfechtungsklage handelt, als auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die von der Beigeladenen begehrten Leistungen der Eingliederungshilfe, wie andere Sozialhilfeleistungen auch, keine rentengleichen Dauerleistungen sind, sondern nur mit Blick auf die Lage, wie sie sich dem Sozialhilfeträger im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung darstellt, beurteilt werden können (st. Rspr.; vgl. z. B. BVerwG, Urt. v. 29. September 1971 - V C 110.70 -, BVerwGE 38, 299, 300 und BVerwG, Urt. v. 30. April 1992 - 5 C 1/88 -, FEVS 43, 19, 21).

• SG Osnabrück, 03.04.2007 - S 16 SO 193/05

  Anspruch auf Übernahme von Kosten für eine konduktive Förderung; Konduktive …

  Die zitierte Entscheidung des VG Münster berufe sich zu Unrecht auf eine Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz (Urteil vom 01.09.2004, Az.: 12 A 10886/04).

  Die Anknüpfung an die motorische Störung ist als therapeutisch und medizinisch anzusehen (vgl. hierzu umfassend: Blank/Voß in: Konduktive Förderung nach Petö - Evaluation einer alltags- und aufgabenorientierten Therapie bei Kindern mit Cerebralparesen im Kindergarten- und Vorschulalter, S. 115 aus der Rechtsprechung hierzu: BSG, Urteil vom 3. September 2003, Az.: B 1 KR 34/01 R, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.09.2004, Az.: 12 A 10886/04; VG Sigmaringen, Urteil vom 08.07.2004, Az.: 2 K 967/03).

  Durch die Aufhebung des zu dieser Zeit noch geltenden § 40 Abs. 1 Nr. 2 a BSHG a.F. sowie des § 11 Eingliederungshilfe-VO a.F und die gleichzeitige Neufassung des § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BSHG (jetzt § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII) hat der Gesetzgeber jedoch das Problem auf die (vom Bundesverwaltungsgericht noch nicht zu erörternde) Abgrenzung zwischen heilpädagogischen und medizinischen Maßnahmen verlagert (vgl. hierzu im einzelnen: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.09.2004, Az.: 12 A 10886/04).

• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 7 SO 1246/10

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - …

  Dies ist in Anlehnung an die verwaltungs- und sozialgerichtliche Rechtsprechung zur Abgrenzung medizinischer und nichtmedizinischer Leistungen der Eingliederungshilfe für die Qualifizierung als Maßnahme der schulischen Eingliederungshilfe ausreichend (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. September 2004 - 12 A 10886/04 - FEVS 56, 84; in Anlehnung an BSG, Urteil vom 3. September 2003 - B 1 KR 34/01 R - ).
• SG Osnabrück, 03.04.2007 - 16 SO 193/05

  Übernahme der Kosten für eine konduktive Förderung nach Petö als eine …

  Die zitierte Entscheidung des VG Münster berufe sich zu Unrecht auf eine Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz (Urteil vom 01.09.2004, Az.: 12 A 10886/04).

  Die Anknüpfung an die motorische Störung ist als therapeutisch und medizinisch anzusehen (vgl. hierzu umfassend: Blank/Voß in: Konduktive Förderung nach Petö - Evaluation einer alltags- und aufgabenorientierten Therapie bei Kindern mit Cerebralparesen im Kindergarten- und Vorschulalter, S. 115 aus der Rechtsprechung hierzu: BSG, Urteil vom 3. September 2003, Az.: B 1 KR 34/01 R, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.09.2004, Az.: 12 A 10886/04; VG Sigmaringen, Urteil vom 08.07.2004, Az.: 2 K 967/03).

  Durch die Aufhebung des zu dieser Zeit noch geltenden § 40 Abs. 1 Nr. 2 a BSHG a.F. sowie des § 11 Eingliederungshilfe-VO a.F und die gleichzeitige Neufassung des § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BSHG (jetzt § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII) hat der Gesetzgeber jedoch das Problem auf die (vom Bundesverwaltungsgericht noch nicht zu erörternde) Abgrenzung zwischen heilpädagogischen und medizinischen Maßnahmen verlagert (vgl. hierzu im einzelnen: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.09.2004, Az.: 12 A 10886/04).

 
• VG Aachen, 21.06.2006 - 6 K 103/04
  Deswegen verliert auch der Umstand an Bedeutung, dass für die Therapie vorwiegend pädagogische Mittel eingesetzt werden, vgl. zu dieser Abgrenzung im Einzelnen: Bundessozialgericht (BSG), Urteile vom 3. September 2003 -B 1 KR 34/01 R- , (zur Petö-Therapie) und vom 19. März 2002 -B 1 KR 36/00 R-, (zur Hippotherapie); vgl. auch: Verwaltungsgericht (VG) Aachen, Urteil vom 10. Februar 2006 -6 K 2480/04- (ebenfalls zur Hippotherapie); sowie Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Mai 2005 -7 S 189/05-, Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. September 2004 -12 A 10886/04-, FEVS 56, 84; VG Karlsruhe, Urteil vom 8. Juli 2004 -2 K 967/03-, VG Sigmaringen, Beschluss vom 16. Dezember 2004 -7 K 1279/04-, Schmeller, in: Mergler/Zink, Kommentar zum BSHG, Loseblattsammlung (Stand: August 2004), § 40 Rdnr. 80 (jeweils zur Petö-Therapie).

  Das bedeutet, dass im Rahmen der Eingliederungshilfe keine geringeren, aber auch keine weitergehenden Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erbracht werden können als in der gesetzlichen Krankenversicherung, vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Mai 2005 -7 S 189/05-, a.a.O.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 25. November 2004 -12 CE 04.2263-, FEVS 56, 282; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. September 2004 -12 A 10886/04-, a.a.O. (jeweils zur Petö- Therapie).

• OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2010 - 7 A 10796/10

  Reittherapie als Eingliederungshilfe

  Das Nebeneinander von Leistungen der Frühförderung behinderter oder von Behinderung bedrohter Kinder im Sinne von § 26 Abs. 2 Nr. 2 und § 30 SGB IX einerseits und von heilpädagogischen Leistungen im Sinne von § 55 Abs. 2 Nr. 2 und § 56 SGB IX andererseits ergibt sich auch aus § 30 Abs. 1 Satz 2 SGB IX sowie aus § 56 Abs. 2 SGB IX. Wenn danach Leistungen der Frühförderung (§ 30 SGB IX) und heilpädagogische Leistungen (§ 56 SGB IX) "als Komplexleistung erbracht" werden sollen, so bestätigen auch diese Regelungen, dass beide Leistungstypen zunächst grundsätzlich zu unterscheiden und lediglich aus Gründen einer möglichst effektiven Förderung des behinderten Kindes in einem engen Funktionszusammenhang zu erbringen sind (vgl. OVG RP, Urteil vom 1. September 2004 - 12 A 10886/04.OVG - FEVS 56, 84 [87] m.w.N.).
• VG Aachen, 10.02.2006 - 6 K 2480/04
  vgl. BSG, Urteile vom 3. September 2003 - B 1 KR 34/01 R - , juris (zur Petö-Therapie) und vom 19. März 2002 - B 1 KR 36/00 R -, juris (zur Hippotherapie); Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. September 2004 -12 A 10886/04 -, juris; Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe, Urteil vom 8. Juli 2004 - 2 K 967/03 -, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 16. Dezember 2004 - 7 K 1279/04 -, juris; Schmeller, in: Mergler/Zink, BSHG, Loseblatt, Stand August 2004, § 40 Rn. 80, jeweils zur Petö-Therapie.

  vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 7 S 189/05 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 25. November 2004 - 12 CE 04.2263 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. September 2004 -12 A 10886/04 -, juris, jeweils zur Petö-Therapie.

• OVG Rheinland-Pfalz, 08.08.2005 - 2 A 10479/05

  Beihilfe für die konduktive Therapie nach der Petö-Methode

  Vor diesem Hintergrund hat zwischenzeitlich auch das Bundessozialgericht den medizinischen Charakter der Petö-Methode bejaht (vgl. Urteil vom 3. September 2003 - B 1 KR 34/01 R - Jurisdokument und ihm folgend OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. September 2004 - 12 A 10886/04.OVG - abgedruckt in ESOVGRP).
• OVG Bremen, 03.12.2008 - S 3 A 415/07

  Statthaftigkeit der kombinierten Anfechtungsklage und Leistungsklage nach § 54 …

  Damit gilt für medizinische Rehabilitationsleistungen nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BSHG eine absolute Anbindung an das Leistungserbringungsrecht des SGB V (…Schellhorn/Schellhorn, Kommentar zum BSHG, 16. Aufl., 2002, § 40 Rz. 11; vgl. auch: VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 24.05.2005 - 7 S 189/05 - Bay. VGH, Beschl. vom 25.11.2004 - 12 CE 04.2263 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 01.09.2004 - 12 A 10886/04 - sämtlich [...]).
• LSG Hamburg, 28.04.2005 - L 3 B 68/05

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine so genannte konduktive Förderung nach …

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…Urt. vom 3. Dezember 2003 - B 1 KR 34/01 R) handelt es sich ungeachtet der Frage, ob mit ihr Vorschulkinder oder Jugendliche gefördert werden, um eine medizinische Dienstleistung, die rechtlich als Heilmittel im Sinne des § 32 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) einzustufen ist (ebenso im Anschluss an die Entscheidung des BSG: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 1. September 2004 - 12 A 10886/04).
• SG Hamburg, 03.03.2005 - S 55 SO 89/05

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Petö-Therapie - Nachrang der Sozialhilfe - …

  Bei der Petö-Therapie handelt es sich rechtlich um ein Heilmittel im Sinne des § 32 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), nämlich eine nicht ärztliche therapeutische Dienstleistung (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. September 2004, Az.: 12 A 10886/04, veröffentlicht u.a. in ZFSH/SGB 2005, 43 ff.; BSG, Urteil vom 3. September 2003, Az.: B 1 KR 34/01 R, veröffentlicht u.a. in Breithaupt 2004, 407 ff.) als medizinische Rehabilitationsleistung.
• OVG Bremen, 03.12.2008 - S3 A 415/07

  kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage; Kinderhospiz; Eingliederungshilfe; …